Rechtsprechung
| VG München, 02.12.2019 - M 22 M 18.6058 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 151 S. 3, § 149 Abs. 1 S. 2, § 165, § 166; RDGEG § 3, § 5
Erfolgloses Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit Prozesskostenhilfeantrag sowie einem Antrag auf Anwaltsbeiordnung - rewis.io
Antrag auf Anwaltsbeiordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 16.11.1992 - 11 W 2429/92
Auszug aus VG München, 02.12.2019 - M 22 M 18.6058
Soweit die Antragsteller rügen, dass ihnen vor Erlass des Beschlusses keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, rechtfertigt dies, wenn man insoweit einen Anhörungsmangel annehmen wollte, schon deshalb keine Aufhebung des Beschlusses, da den Antragstellern im Erinnerungsverfahren ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, ihre Einwendungen darzulegen und ein etwaiger Mangel damit geheilt wäre (…vgl. Posser/Wolff in BeckOK VwGO, Stand: 01.10.2019, § 154 Rn. 9 m.w.N.; zur Entbehrlichkeit einer Anhörung bei zweifelsfreien Ansätzen, was vorliegend der Fall ist, vgl. OLG München, B.v. 16.11.1992 - 11 W 2429/92 - BeckRS 2008, 12208).
- VG Augsburg, 10.05.2023 - Au 8 M 23.493
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren, Kostenfestsetzungsbeschluss der …
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch im Erinnerungsverfahren zulässig (BayVGH, B.v. 21.4.2022 - 22 C 21.1561 - juris) und wirkt sich trotz Gerichtskostenfreiheit des Erinnerungsverfahrens zumindest auf die begehrte Anwaltsbeiordnung aus (VG München, B.v. 2.12.2019 - M 22 M 18.6058 - juris).